Nutzungsbedingungen
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS
1. Der Online-Shop www.merchit.pl achtet die Rechte der Verbraucher. Ein Verbraucher kann auf die ihm durch das Gesetz über die Rechte der Verbraucher gewährten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher, sind unwirksam, und an ihrer Stelle gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bezwecken daher nicht, die dem Verbraucher kraft zwingender Rechtsvorschriften zustehenden Rechte auszuschließen oder einzuschränken. Etwaige Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und den vorgenannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.
2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2.1. Der unter der Internetadresse www.merchit.pl verfügbare Online-Shop wird betrieben von MYMUSIC SPÓŁKA KOMANDYTOWA ŁUPICKI, CZYSZ, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (KRS), geführt vom Bezirksgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0001044393, mit folgendem Geschäfts- und Zustellungsanschrift: ul. Wierzbowa 31, 62-081 Wysogotowo, NIP 7811921571, REGON 363480243, E-Mail-Adresse: bok@merchit.pl, Telefonnummer: 61 101 77 56.
2.2.
Diese Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen (mit Ausnahme von Punkt 10 der Geschäftsbedingungen, der ausschließlich Unternehmer betrifft).
2.3.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Geschäftsbedingungen ist der Dienstanbieter. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, im Umfang und auf der Grundlage der in den Geschäftsbedingungen des Online-Shops angegebenen Grundsätze verarbeitet. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig. Jede Person, deren personenbezogene Daten vom Dienstanbieter verarbeitet werden, hat das Recht auf Einsicht in deren Inhalt sowie auf Berichtigung und Aktualisierung.
2.4. Begriffsbestimmungen:
2.4.1. ARBEITSTAG
ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
2.4.2. REGISTRIERUNGSFORMULAR
ein im Online-Shop verfügbares Formular zur Erstellung eines Kontos.
2.4.3. BESTELLFORMULAR
eine elektronische Dienstleistung; ein interaktives Formular im Online-Shop, das die Abgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb sowie durch Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich Liefer- und Zahlungsart.
2.4.4. KUNDE
(1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet hat;
(2) eine juristische Person; oder
(3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt;
– die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
2.4.5. ZIVILGESETZBUCH
das Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93, in der jeweils geltenden Fassung).
2.4.6. KONTO
eine elektronische Dienstleistung; eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstanbieters, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstempfänger angegebenes Passwort, in der die vom Dienstempfänger angegebenen Daten sowie Informationen über von ihm im Online-Shop aufgegebene Bestellungen gespeichert werden.
2.4.7. NEWSLETTER
eine elektronische Dienstleistung; ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstanbieter per E-Mail erbracht wird und es den Dienstempfängern ermöglicht, automatisch regelmäßig Newsletter mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop zu erhalten.
2.4.8. PRODUKT
eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
2.4.9. DIGITALES PRODUKT
E-Books und andere digitale Dateien in den Formaten *.mobi, *.epub, *.pdf, *.wave, *.MP3.
2.4.10. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
diese Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
2.4.11. ONLINE-SHOP
der Online-Shop des Dienstanbieters, verfügbar unter der Internetadresse: www.merchit.pl
2.4.12. VERKÄUFER; DIENSTANBIETER
MYMUSIC SPÓŁKA KOMANDYTOWA ŁUPICKI, CZYSZ, die eine Geschäftstätigkeit unter dem Firmennamen MYMUSIC SPÓŁKA KOMANDYTOWA ŁUPICKI, CZYSZ ausübt, mit Geschäfts- und Zustellungsanschrift: ul. Wierzbowa 31, 62-081 Wysogotowo, NIP 7811921571, REGON 363480243, E-Mail-Adresse: bok@merchit.pl, Telefonnummer: 61 101 77 56.
2.4.13. KAUFVERTRAG
ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen werden soll.
2.4.14. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG
eine vom Dienstanbieter elektronisch über den Online-Shop erbrachte Dienstleistung zugunsten des Dienstempfängers.
2.4.15. DIENSTEMPFÄNGER
(1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit;
(2) eine juristische Person; oder
(3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt;
– die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
2.4.16. GESETZ ÜBER DIE RECHTE DER VERBRAUCHER
das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (Gesetzblatt 2014, Pos. 827, in der jeweils geltenden Fassung).
2.4.17. BESTELLUNG
eine Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer gerichtet ist.
2.4.18. RABATT
eine Form der Minderung des Rechnungsbetrags.
2.4.19. EINZELUNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN
eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands der ausgeübten Geschäftstätigkeit, der gemäß den Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die Geschäftstätigkeit offengelegt wurde.
3. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3.1.
Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienstleistungen zur Verfügung: Konto, Bestellformular und Newsletter.
3.1.1. Konto
Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstempfänger die folgenden drei Schritte ausgeführt hat:
(1) Ausfüllen des Registrierungsformulars,
(2) Anklicken der Schaltfläche „Konto erstellen“, und
(3) Bestätigung der Kontoerstellung durch Anklicken des automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Bestätigungslinks.
Im Registrierungsformular sind vom Dienstempfänger folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Passwort.
Im Falle von Dienstempfängern, die keine Verbraucher sind, ist zusätzlich die Angabe des Firmennamens sowie der NIP-Nummer erforderlich.
3.1.1.1.
Die elektronische Dienstleistung „Konto“ wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht.
Der Dienstempfänger kann das Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen (vom Konto zurücktreten), indem er ein entsprechendes Verlangen an den Dienstanbieter richtet, insbesondere per E-Mail an bok@merchit.pl oder schriftlich an die Adresse: ul. Wierzbowa 31, 62-081 Wysogotowo.
3.1.1.2.
Der Kunde erklärt bei der Registrierung, dass er mindestens 16 Jahre alt ist.
Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind nicht berechtigt, ein Konto zu erstellen.
3.1.2. Bestellformular
Die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops.
Die Abgabe einer Bestellung erfolgt nach Durchführung der folgenden zwei Schritte:
(1) Ausfüllen des Bestellformulars und
(2) Anklicken der Schaltfläche „Kauf bestätigen“ auf der Website des Online-Shops.
Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (hierzu sind die angezeigten Hinweise und Informationen auf der Website des Online-Shops zu beachten).
Im Bestellformular sind vom Kunden folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Daten zum Kaufvertrag: Produkt(e), Anzahl der Produkte, Lieferort und Lieferart sowie Zahlungsart.
Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, ist zusätzlich die Angabe des Firmennamens sowie der NIP-Nummer erforderlich.
3.1.2.1.
Die elektronische Dienstleistung „Bestellformular“ wird unentgeltlich erbracht, hat einmaligen Charakter und endet mit der Abgabe der Bestellung oder mit der vorherigen Beendigung des Bestellvorgangs durch den Dienstempfänger.
3.2.
Technische Voraussetzungen für die Nutzung des IT-Systems des Dienstanbieters sind:
(1) ein Computer, Laptop oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang;
(2) Zugang zu E-Mail;
(3) ein Internetbrowser: Mozilla Firefox ab Version 11.0, Internet Explorer ab Version 7.0, Opera ab Version 7.0, Google Chrome ab Version 12.0.0;
(4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024x768;
(5) Aktivierung von Cookies und JavaScript im Internetbrowser.
3.3.
Der Dienstempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstanbieters und Dritter.
Der Dienstempfänger ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben.
Dem Dienstempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
3.4. Beschwerdeverfahren
3.4.1.
Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstanbieter sowie sonstige Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Online-Shops (mit Ausnahme des in Punkt 6 der Geschäftsbedingungen beschriebenen Produktreklamationsverfahrens) können vom Dienstempfänger insbesondere eingereicht werden:
3.4.2.
schriftlich an die Adresse: ul. Wierzbowa 141A, 60-082 Wysogotowo;
3.4.3.
in elektronischer Form per E-Mail an: bok@merchit.pl;
3.4.4.
Es wird empfohlen, in der Beschwerde folgende Angaben zu machen:
(1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde, insbesondere Art und Datum der Unregelmäßigkeit;
(2) das Begehren des Dienstempfängers;
(3) Kontaktdaten des Beschwerdeführers – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde durch den Dienstanbieter.
Diese Angaben sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Beschwerde, die ohne sie eingereicht wird.
3.4.5.
Der Dienstanbieter nimmt zur Beschwerde unverzüglich Stellung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag ihrer Einreichung.
4. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
4.1.
Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Geschäftsbedingungen.
4.2.
Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis des Produkts ist in polnischen Złoty (PLN) angegeben und enthält Steuern.
Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern des Produkts, das Gegenstand der Bestellung ist, sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) und über sonstige Kosten oder – wenn die Höhe dieser Kosten nicht bestimmt werden kann – über die Verpflichtung zu deren Zahlung wird der Kunde auf der Website des Online-Shops während des Bestellvorgangs informiert, einschließlich des Zeitpunkts, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.
4.3. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags über das Bestellformular
4.3.1.
Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Geschäftsbedingungen sowie nach Bestätigung durch den Shop-Service durch Änderung des Status auf „Bestellung zur Ausführung angenommen“.
4.3.2.
Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail-Nachricht an den Kunden an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse mit dem Status „Bestellung zur Ausführung angenommen“, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält.
Mit dem Zugang dieser E-Mail-Nachricht beim Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
4.4.
Die Fixierung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch:
(1) Bereitstellung dieser Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops sowie
(2) Übersendung der in Punkt 4.3.2 der Geschäftsbedingungen genannten E-Mail-Nachricht an den Kunden.
4.5.
Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers fixiert und gesichert.
5. ZAHLUNGSMETHODEN UND ZAHLUNGSFRISTEN
5.1.
Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsmethoden im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:
5.1.1.
Nachnahmezahlung bei Empfang der Sendung.
5.1.2.
Zahlung per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
5.1.3.
Bank: ING
5.1.4.
Kontonummer: 42 1050 1520 1000 0090 3082 6268
5.1.5.
Elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen über Przelewy24, PayPal und imoje – die aktuell verfügbaren Zahlungsmethoden sind auf der Website des Online-Shops im Bereich „Zahlungsmethoden“ sowie auf den Websites von Przelewy24, PayPal und imoje angegeben.
5.1.6.
Die Abwicklung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt – nach Wahl des Kunden – über Przelewy24, PayPal oder imoje.
Die Abwicklung der elektronischen Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt durch Przelewy24, PayPal und imoje.
Die Sicherheit der Online-Zahlungen wird gewährleistet durch: Przelewy24, imoje und PayPal.
Im Falle der Notwendigkeit einer Rückerstattung von Mitteln für eine vom Kunden mittels Zahlungskarte getätigte Transaktion erfolgt die Rückerstattung auf das dem Zahlungskartenkonto des Kunden zugeordnete Bankkonto.
5.2. Zahlungsfrist
5.2.1.
Bei Wahl der Zahlung per Banküberweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlungskarte ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 5 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags vorzunehmen.
Bei Bestellungen, die Vorverkaufsprodukte umfassen, beträgt die Zahlungsfrist ebenfalls 5 Tage.
5.2.2.
Bei Wahl der Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Empfang der Sendung zu leisten.
6. KOSTEN, ART UND LIEFERFRIST DER PRODUKTE
6.1.
Die Lieferung der Produkte erfolgt ausschließlich auf dem Gebiet der Republik Polen.
6.2.
Die Lieferung der Produkte an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist.
Die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf der Website des Online-Shops im Bereich „Lieferkosten“ sowie während des Bestellvorgangs angezeigt, einschließlich des Zeitpunkts, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.
6.3.
Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Lieferarten an:
6.3.1.
Kurierdienst DPD – Vorkasse und Nachnahme;
6.3.2.
Kurierdienst Pocztex48 – Vorkasse und Nachnahme;
6.3.3.
InPost-Paketautomaten – Vorkasse und Nachnahme;
6.3.4.
Paczka w RUCHu – Vorkasse;
6.3.5.
DPD-Abholpunkt – Vorkasse.
6.4.
Die Lieferfrist für das Produkt an den Kunden beträgt bis zu 7 Arbeitstage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während des Bestellvorgangs keine andere Lieferfrist angegeben ist.
Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Lieferfrist.
Der Beginn der Lieferfrist wird wie folgt berechnet:
6.4.1.
Bei Wahl der Zahlung per Banküberweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bank- oder Abrechnungskonto des Verkäufers.
6.4.2.
Bei Wahl der Zahlung per Nachnahme – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
7. PRODUKTREKLAMATIONEN
7.1.
Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, sofern das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (gesetzliche Gewährleistung), ergeben sich aus den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Zivilgesetzbuch.
7.2.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein mangelfreies Produkt zu liefern.
Detaillierte Informationen zur Haftung des Verkäufers für Produktmängel sowie zu den Rechten des Kunden sind auf der Website des Online-Shops im Bereich „Rücksendungen und Reklamationen“ angegeben.
7.3.
Eine Reklamation kann vom Kunden insbesondere eingereicht werden:
7.3.1.
schriftlich an die Adresse: ul. Wierzbowa 141a, 62-081 Wysogotowo
7.3.2.
in elektronischer Form per E-Mail an: bok@merchit.pl
7.4.
Es wird empfohlen, in der Reklamation folgende Angaben zu machen:
(1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Mangels;
(2) das Verlangen nach Herstellung der Vertragsmäßigkeit des Produkts oder des digitalen Produkts, Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag;
(3) Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer.
Die vorstehenden Anforderungen stellen lediglich Empfehlungen dar und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer ohne diese Angaben eingereichten Reklamation.
7.5.
Der Verkäufer nimmt zur Reklamation des Kunden unverzüglich Stellung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum ihrer Einreichung.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, gilt die Reklamation als anerkannt.
7.6.
Der Kunde, der Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung geltend macht, ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers an folgende Adresse zu senden:
ul. Wierzbowa 141a, 62-081 Wysogotowo.
Ist die Lieferung des Produkts durch den Kunden aufgrund der Art des Produkts oder seiner Montage mit übermäßigen Schwierigkeiten verbunden, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer das Produkt an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sich das Produkt befindet.
7.7.
Der Kunde kann eine Reklamation eines digitalen Produkts insbesondere dann einreichen, wenn sich das gekaufte digitale Produkt als beschädigt erweist oder nicht funktioniert oder wenn dem Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlung für das digitale Produkt keine Möglichkeit zum Download des digitalen Produkts zur Verfügung gestellt wurde.
7.8.
Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstanbieter sowie sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Online-Shops können vom Dienstempfänger eingereicht werden:
7.8.1.
schriftlich an: MYMUSIC SPÓŁKA KOMANDYTOWA ŁUPICKI, CZYSZ, ul. Wierzbowa 31, 62-081 Wysogotowo
7.8.2.
in elektronischer Form per E-Mail an: bok@merchit.pl
7.8.3.
Es wird empfohlen, in der Reklamation folgende Angaben zu machen:
(1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum der Unregelmäßigkeit;
(2) das Begehren des Dienstempfängers;
(3) Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstanbieter.
Diese Angaben sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer ohne sie eingereichten Reklamation.
7.8.4.
Der Dienstanbieter nimmt zur Reklamation unverzüglich Stellung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum ihrer Einreichung.
7.9.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (gesetzliche Gewährleistung), gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer haftet aus der gesetzlichen Gewährleistung für Sachmängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden bestanden oder aus einer zu diesem Zeitpunkt im Produkt liegenden Ursache resultierten und vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Lieferung des Produkts an den Kunden festgestellt wurden.
7.10.
Weist das Produkt einen Mangel auf, kann der Kunde:
a) eine Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben, es sei denn, der Verkäufer ersetzt das mangelhafte Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Kunden durch ein mangelfreies Produkt oder beseitigt den Mangel;
b) den Austausch des mangelhaften Produkts gegen ein mangelfreies Produkt oder die Beseitigung des Mangels verlangen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt innerhalb angemessener Frist und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Kunden auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen.
7.11.
Die in Punkt 7.10 Buchstabe a) genannte Einschränkung findet keine Anwendung, wenn das Produkt bereits vom Verkäufer ausgetauscht oder repariert wurde oder wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung zum Austausch oder zur Mangelbeseitigung nicht nachgekommen ist.
7.12.
Ein Verbraucher kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Mangelbeseitigung den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder anstelle des Austauschs die Mangelbeseitigung verlangen, es sei denn, die Herstellung der Vertragsmäßigkeit in der vom Kunden gewählten Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Weise übermäßige Kosten verursachen.
Bei der Beurteilung der Übermäßigkeit der Kosten sind der Wert des mangelfreien Produkts, die Art und Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen, denen der Kunde bei einer anderen Art der Abhilfe ausgesetzt wäre.
7.13.
Der Kunde kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
7.14.
Der Verkäufer kann die Erfüllung des in Punkt 7.10 Buchstabe b) genannten Verlangens verweigern, wenn die Herstellung der Vertragsmäßigkeit des mangelhaften Produkts in der vom Kunden gewählten Weise unmöglich ist oder im Vergleich zur anderen möglichen Art der Herstellung der Vertragsmäßigkeit übermäßige Kosten verursachen würde.
Die Kosten der Reparatur oder des Austauschs des Produkts trägt der Verkäufer.
7.15.
Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Sachmangel vor Ablauf von einem Jahr ab dem Tag der Lieferung des Produkts festgestellt, wird vermutet, dass der Mangel oder seine Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher bestanden hat.
7.16.
Der Kunde, der Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung geltend macht, liefert das mangelhafte Produkt an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse des Verkäufers.
Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer die Kosten der Lieferung.
7.17.
Der Verkäufer haftet aus der gesetzlichen Gewährleistung, wenn der Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren festgestellt wird.
Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Austausch des verkauften Produkts gegen ein mangelfreies verjährt nach Ablauf von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
Ist der Kunde Verbraucher, darf die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren enden.
Innerhalb der einjährigen Frist kann der Kunde auch eine Erklärung über Rücktritt vom Kaufvertrag oder Preisminderung wegen eines Mangels des verkauften Produkts abgeben.
Hat der Kunde den Austausch des Produkts oder die Beseitigung des Mangels verlangt, beginnt die Frist für die Abgabe einer Erklärung über Rücktritt vom Kaufvertrag oder Preisminderung mit dem fruchtlosen Ablauf der Frist für den Austausch oder die Mangelbeseitigung.
7.18.
Hat ein Verbraucher den Austausch des Produkts oder die Beseitigung des Mangels verlangt oder eine Erklärung über Preisminderung abgegeben und dabei den Betrag angegeben, um den der Preis gemindert werden soll, und hat der Verkäufer innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nicht auf dieses Verlangen reagiert, gilt dieses Verlangen als anerkannt.
8. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR REKLAMATIONSBEARBEITUNG UND DURCHSETZUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
8.1.
Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Reklamationsbearbeitung und Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen, sowie über die Regeln des Zugangs zu diesen Verfahren sind in den Geschäftsstellen und auf den Websites der Kreis- (Stadt-)Verbraucherbeauftragten, der Organisationen mit satzungsgemäßen Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes, der Woiwodschaftsinspektorate der Handelsinspektion sowie unter den folgenden Internetadressen des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) verfügbar:
http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php;
http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php;
http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für einen Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten, sofern die getätigten Einkäufe (abgeschlossene Verträge) für ihn keinen beruflichen Charakter haben.
8.2.
Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat insbesondere folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Reklamationsbearbeitung und Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen:
8.2.1.
Der Kunde ist berechtigt, sich an ein ständiges Verbraucherschiedsgericht gemäß Artikel 37 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion zu wenden, um eine Streitigkeit aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag beizulegen.
8.2.2.
Der Kunde ist berechtigt, sich gemäß Artikel 36 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion an den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion zu wenden und ein Mediationsverfahren zur einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer einzuleiten.
8.2.3.
Der Kunde kann kostenlose Hilfe bei der Beilegung einer Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer in Anspruch nehmen, indem er die kostenlose Unterstützung eines Kreis- (Stadt-)Verbraucherbeauftragten oder einer Organisation mit satzungsgemäßen Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes nutzt.
9. RÜCKTRITTSRECHT VOM VERTRAG
9.1.
Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten – mit Ausnahme der in Punkt 9.9 der Geschäftsbedingungen genannten Kosten – vom Vertrag zurücktreten.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Frist.
Die Rücktrittserklärung kann insbesondere erfolgen:
9.1.1.
schriftlich an die Adresse: ul. Wierzbowa 141a, 62-081 Wysogotowo
9.1.2.
in elektronischer Form per E-Mail an: bok@merchit.pl
9.2.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu beim Kauf von Produkten wie:
9.2.1.
Handyhüllen,
9.2.2.
virtuellen Produkten – digitalen Dateien.
9.3.
Ein Muster-Widerrufsformular ist in Anhang Nr. 2 zum Gesetz über die Rechte der Verbraucher enthalten und zusätzlich auf der Website des Online-Shops im Bereich „Rücksendungen und Reklamationen“ verfügbar.
Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
9.4.
Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:
9.4.1.
bei einem Vertrag, bei dem der Verkäufer das Produkt liefert und verpflichtet ist, dessen Eigentum zu übertragen – ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz nimmt; im Falle eines Vertrags, der
(1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teilsendung oder des letzten Teils, oder
(2) die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht – ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des ersten Produkts;
9.4.2.
bei sonstigen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
9.5.
Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
9.6.
Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten zurückzuerstatten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferart ergeben).
Die Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsart zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist.
Hat der Verkäufer nicht angeboten, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückerstattung bis zum Erhalt des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
9.7.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Abholung ermächtigten Person zu übergeben, sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Produkts vor Ablauf der Frist.
Das Produkt ist zurückzusenden an die Adresse:
ul. Wierzbowa 141a, 62-081 Wysogotowo
9.8.
Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Nutzung ergibt, die über das zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht.
9.9.
Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:
9.9.1.
Hat der Verbraucher eine andere als die günstigste Standardlieferart gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dem Verbraucher entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
9.9.2.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
9.9.3.
Handelt es sich bei dem Produkt um eine Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers – vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der nach einem solchen Verlangen vom Vertrag zurücktritt, verpflichtet, für die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen zu zahlen.
Der zu zahlende Betrag wird anteilig nach dem Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder der Vergütung berechnet.
Ist der Preis oder die Vergütung überhöht, ist der Marktwert der erbrachten Leistung maßgeblich.
9.10.
Das Rücktrittsrecht vom Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:
(1) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und dies mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers erfolgte, nachdem dieser vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Rücktrittsrecht verliert;
(2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
(3) deren Gegenstand ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist;
(4) deren Gegenstand ein Produkt ist, das schnell verderben kann oder eine kurze Haltbarkeit hat;
(5) deren Gegenstand ein Produkt ist, das in versiegelter Verpackung geliefert wird und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
(6) deren Gegenstand Produkte sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;
(7) deren Gegenstand alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
(8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer ihn zwecks dringender Reparatur oder Wartung aufsucht;
(9) deren Gegenstand Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme sind, die in versiegelter Verpackung geliefert werden, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
(10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
(11) die im Wege einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden;
(12) über Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung (zu anderen als Wohnzwecken), der Beförderung von Waren, der Autovermietung, der Gastronomie, der Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;
(13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat und der Verbraucher über den Verlust des Rücktrittsrechts informiert wurde.
10. BESTIMMUNGEN BETREFFEND UNTERNEHMER
10.1.
Dieser Abschnitt der Geschäftsbedingungen sowie die hierin enthaltenen Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden und Dienstempfänger, die keine Verbraucher sind.
Diese Bestimmungen gelten auch für einen Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten, sofern die getätigten Einkäufe (abgeschlossenen Verträge) für ihn keinen beruflichen Charakter haben.
10.2.
Der Verkäufer ist berechtigt, von einem mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum seines Abschlusses zurückzutreten.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keinerlei Ansprüche des nicht verbrauchenden Kunden gegenüber dem Verkäufer.
10.3.
Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden zu beschränken, einschließlich der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart sowie vom Umstand des Abschlusses des Kaufvertrags.
10.4.
Mit der Übergabe des Produkts an den Beförderer gehen auf den nicht verbrauchenden Kunden die mit dem Produkt verbundenen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung des Produkts über.
In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts, die ab der Übergabe an den Beförderer bis zur Übergabe an den Kunden entstehen, sowie nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
10.5.
Wird das Produkt dem Kunden über einen Beförderer zugesandt, ist der nicht verbrauchende Kunde verpflichtet, die Sendung zur Zeit und in der bei Sendungen dieser Art üblichen Weise zu untersuchen.
Stellt der Kunde fest, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung eingetreten ist, ist er verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Feststellung der Haftung des Beförderers erforderlich sind.
10.6.
Gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuches ist die Haftung des Verkäufers aus der gesetzlichen Gewährleistung für das Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
10.7.
Im Falle von Dienstempfängern, die keine Verbraucher sind, kann der Dienstanbieter den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstempfänger eine entsprechende Erklärung übermittelt.
10.8.
Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber einem Dienstempfänger/Kunden, der kein Verbraucher ist, ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch insgesamt für sämtliche Ansprüche – auf die Höhe des gezahlten Preises sowie der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch auf höchstens eintausend polnische Złoty (PLN 1.000).
Der Dienstanbieter/Verkäufer haftet gegenüber einem nicht verbrauchenden Dienstempfänger/Kunden ausschließlich für typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren, und haftet nicht für entgangenen Gewinn.
10.9.
Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und einem Kunden/Dienstempfänger, der kein Verbraucher ist, entstehen, werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters zuständigen Gericht unterworfen.
11. DIGITALE PRODUKTE
11.1.
Der Kunde darf nur ein Exemplar eines bestimmten Titels eines digitalen Produkts bestellen.
11.2.
Digitale Produkte, die im Online-Shop verfügbar sind, können technischen Schutzmaßnahmen unterliegen, die vor rechtswidriger Nutzung schützen.
Eine detaillierte Beschreibung befindet sich in den Informationen zu jedem digitalen Produkt auf der Website www.merchit.pl.
11.3.
Digitale Produkte:
11.3.1.
werden in den folgenden Formaten verkauft: *.mobi, *.epub, *.pdf, *.wave, *.MP3.
11.4.
Der Kauf digitaler Produkte erfolgt ausschließlich nach Vorauszahlung.
11.5.
Bei der Abgabe einer Bestellung über digitale Produkte ist der Kunde zusätzlich verpflichtet, seine Zustimmung zur Lieferung digitaler Inhalte vor Ablauf der Rücktrittsfrist zu erteilen (in Umständen, die zum Verlust des Rücktrittsrechts führen), gemäß Art. 38 Punkt 13 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher.
Wird diese Zustimmung nicht erteilt, wird das digitale Produkt nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Kaufdatum verfügbar gemacht.
11.6.
Werden digitale Produkte und Produkte gleichzeitig bestellt, wird jede Bestellung separat ausgeführt.
11.7.
Zum Download eines digitalen Produkts ist die Schaltfläche „Download“ neben dem digitalen Produkt anzuklicken.
Nach dem Anklicken wird eine Datei im Format *.mobi, *.epub, *.pdf, *.wave oder *.MP3 zum Download bereitgestellt.
11.8.
Der Verkäufer empfiehlt, digitale Produkte nach dem Kauf auf einem Datenträger zu speichern.
11.9.
Der Kunde ist berechtigt, digitale Produkte ausschließlich zum eigenen persönlichen Gebrauch gemäß den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.
11.10.
Der Kunde ist nicht berechtigt:
11.10.1.
digitale Produkte oder deren Bearbeitungen ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, zu verbreiten;
11.10.2.
digitale Produkte zu anderen Zwecken als dem eigenen persönlichen Gebrauch zu vervielfältigen.
11.11.
Die Weitergabe digitaler Produkte an Dritte ist unzulässig.
11.12.
Ein digitales Produkt in Form einer *.mobi-, *.epub- oder *.pdf-Datei wird dem Kunden durch Zusendung an die bei der Erstellung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse oder durch Bereitstellung im Bereich „Mein Konto“ nach Anmeldung im Online-Shop zur Verfügung gestellt.
11.13.
Besteht ein digitales Produkt aus mehr als einer Datei, wird eine Liste der zum Download verfügbaren Dateien angezeigt oder die Dateien werden in mehreren separaten E-Mail-Nachrichten übermittelt.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1.
Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache geschlossen.
12.2. Änderung der Geschäftsbedingungen
12.2.1.
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften sowie von Änderungen der Zahlungs- und Liefermethoden – soweit diese Änderungen die Durchführung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen beeinflussen.
12.2.2.
Werden auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Verträge mit fortlaufendem Charakter geschlossen (z. B. Erbringung einer elektronischen Dienstleistung – Konto), so sind die geänderten Geschäftsbedingungen für den Dienstempfänger verbindlich, sofern die in den Artikeln 384 und 384¹ des Zivilgesetzbuches genannten Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. der Dienstempfänger ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Benachrichtigung gekündigt hat.
Führt die Änderung der Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren, ist ein Dienstempfänger, der Verbraucher ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2.3.
Werden auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Verträge anderer Art als fortlaufende Verträge geschlossen (z. B. Kaufverträge), so beeinträchtigen Änderungen der Geschäftsbedingungen in keiner Weise die erworbenen Rechte der Dienstempfänger/Kunden, die Verbraucher sind, vor dem Inkrafttreten der Änderungen, insbesondere haben Änderungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder abgewickelte Bestellungen sowie auf bereits geschlossene, erfüllte oder ausgeführte Kaufverträge.
12.3.
In Angelegenheiten, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein verbindlichen Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere:
das Zivilgesetzbuch;
das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002;
für Kaufverträge, die ab dem 25. Dezember 2014 mit Kunden geschlossen wurden, die Verbraucher sind – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher;
sowie andere einschlägige allgemein geltende Rechtsvorschriften.
SPRACHKLAUSEL
Diese deutsche Sprachfassung der Geschäftsbedingungen dient ausschließlich Informationszwecken.
Im Falle von Abweichungen zwischen der polnischen und der deutschen Fassung ist die polnische Fassung maßgeblich.
